Außen- und Europapolitischer Bericht 2024
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte im Zuge der Debatte zum Außenpolitischen Bericht einen Antrag betreffend Syrien einbringen. Wenn wir über Syrien sprechen, dann reden wir über mehr als ein Jahrzehnt Krieg, Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Katastrophen; wir sprechen aber viel zu selten über eine Region, die auch zu Syrien gehört, den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und Kurdinnen bewohnt ist und auch dementsprechend geprägt ist.
Es ist festzuhalten, dass die Kurdinnen und Kurden beim Kampf gegen den IS einen unglaublich maßgeblichen Beitrag geleistet haben, Tausende haben mit ihrem Leben bezahlt, unter anderem auch um die Interessen Europas zu schützen. Wenn wir heute in die Gegend schauen, dann sehen wir, dass die Region weiterhin unter massivem Druck steht, dass die militärische Bedrohung nicht nur, aber auch durch die Türkei gegeben ist, dass es Unsicherheiten entlang der Frontlinie gibt, dass das Selbstverwaltungssystem der Kurdinnen und Kurden unter Druck ist, es wirtschaftliche Isolation und zerstörte Infrastruktur gibt. Gleichzeitig werden in Lagern wie Al-Haul Zehntausende Menschen festgehalten, zum Teil unter prekären Bedingungen, auch viele, viele Tausende Kinder. Wir lesen erst heute über eine Massenflucht aus Al-Haul, wobei noch nicht klar ist, welche Implikationen das haben wird.
Dazu kommt, dass die kurdische Selbstverwaltung international kaum anerkannt ist, aber faktisch für die Stabilität in der Gegend, aber auch für Grundversorgung, Frauenrechte und lokale Sicherheitsstrukturen in einer hoch fragilen Region verantwortlich ist. Gerade die Rolle der Frauen ist bemerkenswert: In kaum einem anderen Land im Nahen Osten – mit Ausnahme Israels – sind die Rechte von Frauen so zentral auch in der Struktur verankert, wird der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt in Verwaltungsstrukturen wirklich gelebt; und diese Errungenschaften sind aufgrund der aktuellen Situation gefährdet.
Wir dürfen die Kurden und Kurdinnen nicht geopolitischen Deals der Regionalmächte oder ihrer Proxys überlassen. Was es braucht, ist sehr klar: den Schutz der Zivilbevölkerung, die Einbindung der kurdischen Vertreterinnen und Vertreter in einen inklusiven politischen Prozess für ganz Syrien. Die Kurden und Kurdinnen haben Verantwortung übernommen, als es darum gegangen ist, gegen den IS zu kämpfen; sie haben nicht weggeschaut – und jetzt dürfen wir nicht wegschauen.
RN/156.1
Darum bringe ich folgenden Entschließungsantrag der Abgeordneten Minnich, Bayr, Wieninger, Scherak, Dengler, Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Förderung von Stabilität und Inklusion aller ethnischen und religiösen Gruppen, vor allem auch in Nordostsyrien, in den politischen Übergangsprozess in Syrien“ ein. – Ich habe mir sagen lassen, dass der Antrag verteilt wird, und werde ihn ergo in seinen Grundzügen erläutern und darauf eingehen.
Er reflektiert einerseits darauf, dass der Waffenstillstand im Nordosten Syriens zum Durchbruch gebracht werden soll und weiter umgesetzt werden soll; dass sich die EU vor allem auch im Sinne der Sicherheitsratsresolution 2254 für einen syrisch geführten geordneten Übergangsprozess einsetzen wird und schauen wird, dass die Rechte ethnischer und religiöser Bevölkerungsgruppen und die Rechte von Frauen auch wirklich garantiert werden; dass die syrische Übergangsregierung mit einschlägigen Gremien der Vereinten Nationen inklusive der Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zusammenarbeitet und auch den entsprechenden Zugang gewährleistet; dass das österreichische Engagement in der Global Coalition Against Daesh fortgeführt wird; dass im Rahmen der EU darauf hingewirkt wird, dass der Bevölkerung vor allem im Nordosten notwendige humanitäre Hilfen und technische Unterstützung für den Wiederaufbau und die Wiederherstellung der Infrastruktur zugutekommen; dass die syrische Übergangsregierung weiterhin Schritte zur Achtung und zum Schutz der Menschen- und Minderheitenrechte und zum Schutz der Zivilbevölkerung setzen muss; und dass weiterhin ein direkter Dialog mit den syrischen Behörden aufrechterhalten werden soll und intensiviert werden soll, um ein stabiles Umfeld für jene Menschen, die in der Gegend leben, zu schaffen.