Link zum Video

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Und gleich zur Frage: Was tut Österreich in der Ukraine? Die Ukraine war übrigens seit Beginn ihrer Existenz, 1991, ein neutraler Staat. Das war sie so lange, bis dann 2014 – da jährt sich morgen der Jahrestag – die Krim von Russland annektiert worden ist. Was tut Österreich? – Österreich tut sehr vieles. Österreich tut konkret das, was hilft, dass die Menschen am Leben bleiben, was hilft, dass die Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Kälte sitzen, die keine Mittel haben, um sich selbst zu ernähren und zu kochen, die zerbombte Häuser haben, überleben können – so einfach ist das und so wichtig ist das. 

Ich denke, dass diese 347 Millionen Euro, die Österreich seit Kriegsbeginn investiert hat, sehr gut investierte Mittel sind. Und die Tatsache, dass sie sehr breit von Ministerien, vom Auslandskatastrophenfonds, von Bundesländern, von Gemeinden, von privaten Initiativen et cetera zur Verfügung gestellt worden sind (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Es hat halt nicht jeder einen Schrebergarten!), ist etwas, das hilft; dass es wirklich auch eine institutionelle Verankerung gibt, das ist ein Qualitätsmerkmal und minimiert den Missbrauch. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Schrebergärten für alle!)

Zum Missbrauch und zur Transparenz: Das ist ja wirklich wunderbar, dass gerade die FPÖ diese Aktuelle Europastunde so benennt. Wo war denn die Transparenz der FPÖ-Fraktion auf EU-Ebene, als es darum gegangen ist, 478 000 Euro für Champagner über EU-Spesen abrechnen zu wollen? (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Gasser [NEOS].) Wo war denn die Transparenz der FPÖ, als es darum ging, seit letztem November 62 000 Euro vom FPÖ-Klub zu irgendwelchen FPÖ-nahen bis rechtsextremen Medien zu verschieben, um ihre Kampagne gegen Zivilgesellschaften weiter aufrechtzuerhalten? Wo war denn die Transparenz der FPÖ bei der Summe von über 1 Million Euro, laut Ermittlungsunterlagen, die der ehemalige Vorsitzende für Reinigungskräfte, Urlaube, Zigaretten, Süßigkeiten und die Überwachung der Ex-Frau bekommen hat? Da würde ich mir wirklich ein bisschen mehr Transparenz von der FPÖ wünschen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie des Abg. Hanger [ÖVP].)

RN/21.1

Seien Sie mir nicht böse, und ich bin Niki Kowall für diese Zusammenstellung (eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Ukrainische Initiativen für Frieden (Letzte 12 Monate)“ Initiativen für „Waffenruhe“ und „Direkte Gespräche“ aufgelistet sind, in die Höhe haltend) der Angebote für direkte Verhandlungen für eine Waffenruhe und für direkte Gespräche zwischen der Ukraine und Russland, die allesamt von Putin abgelehnt worden sind, sehr dankbar, aber: Wie ignorant kann man sein und wie sehr kann man nicht verstehen, wer der Schuldige an dem Krieg ist, wer der Schuldige an dem Angriffskrieg ist – doch nicht die Ukraine, doch nicht Europa, das nichts davon hätte?! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist doch ganz eindeutig, dass es ausschließlich um imperialistische Interessen einer Großmacht Russland geht, die gerne ihr Territorium vergrößern würde. Und wer glaubt, dass Russland dann, wenn es die Ukraine gesamt erobert hätte, stehen bleiben und sagen würde: Okay, wunderbar, jetzt haben wir es!, und die Finger nicht weiter zum Beispiel Richtung Baltikum und Richtung Polen und andere Staaten ausstrecken würde (Abg. Kassegger [FPÖ]: Das ist ja ein Blödsinn!), der hat es irgendwie nicht verstanden und lebt, glaube ich, am Mond oder macht die Russlandpolitik, die in der Verkörperung der Frau Kneissl wirklich bestens zum Ausdruck gekommen ist – nämlich einen Kniefall vor Putin zu machen. Nichts anderes ist das! (Beifall bei SPÖ, NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend: Sehr oft höre ich – und das teile ich durchaus –, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur ihr Land verteidigen, sondern unsere Werte. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wer war denn sonst noch bei der Hochzeit und ist jetzt Koalitionspartner von der ÖVP? – Abg. Shetty [NEOS]: Also ... nur ihr! Nur ihr!) – Können Sie das nachher klären? 

Ich höre sehr oft, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht nur die Ukraine an sich verteidigen, sondern unsere Werte verteidigen. Und ja, das sehe ich ganz genauso. Erst gestern hat Abgeordneter Gerstl bei der Kundgebung Marsch des Lichts vor dem Parlament zu Recht zitiert, dass es auch darum geht, dass in der Ukraine gerade die Europäische Menschenrechtskonvention und deren Inhalte verteidigt werden, dass gerade der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verteidigt wird. Das ist richtig, das sehe ich ganz genauso. 

Und: Was wir als Österreicherinnen und Österreicher und als Europäerinnen und Europäer nicht tun dürfen, ist, diesen Kampf für unsere Werte, unsere Prinzipien rein den Ukrainerinnen und Ukrainern zu überlassen, aber genau diese Werte selbst von innen auszuhöhlen. Ich erwähne nur die Stichworte Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention, ich sage nur Kritik an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte. Weil: Wenn wir damit beginnen, wenn wir das tun, dann höhlen wir unsere eigenen Werte von innen aus, von innen heraus, von uns selbst aus, und wir könnten Putin, glauben Sie mir, keinen größeren Gefallen tun. Darum Finger weg von unseren Grundprinzipien, Finger weg von den europäischen Menschenrechten, Finger weg von einer unabhängigen Gerichtsbarkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Reiter [ÖVP].)