Österreichische Afrikastrategie 2026-2029
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke sehr! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere Kollegin Fürst ja nicht so oft, aber heute muss ich es tun: Frau Ministerin, jetzt „befreien Sie“ doch endlich die österreichische Wirtschaft „von den Lieferketten“! (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer [ÖVP].) Jetzt machen Sie doch endlich was, damit der Kakao im Waldviertel und der Kaffee im Marchfeld wachsen! Seltene Erden sollen aus dem Blumentopf kommen! Jetzt tun Sie doch endlich irgendetwas dahin gehend, weil: So geht es ja echt nicht weiter, das ist keine Frage! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wo bauen denn wir seltene Erden ab ...?!)
Diese Afrikastrategie ist acht Jahre lang diskutiert worden und trägt unter anderem dem Rechnung, dass es eine Menge von Themen gibt, bei denen Österreich und auch Europa nicht allein globale Herausforderungen stemmen können werden, sondern nur gemeinsam mit anderen. Es ist auch das erste Mal, dass diese Strategie unterschiedliche Themen von unterschiedlichen Ministerien bündelt: Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Kultur, Migration und vieles mehr.
Wir haben uns als SPÖ aktiv mit eingebracht und unter anderem Dinge wie folgende erreicht: Es muss nun klar sein, dass es staatliche Förderungen und Wirtschaftspartnerschaften nur dann gibt, wenn auch wirklich soziale, ökologische und Menschenrechtsstandards eingehalten werden. Rohstoffpartnerschaften dürfen nicht blind gegenüber diesen Themen sein, denn wenn die Situation von lokalen Bevölkerungen vollkommen ignoriert wird, wenn Umweltfragen vollkommen ignoriert werden, dann ist das keine Partnerschaft, sondern dann ist es ein Weiter-wie-bisher, und das würde dem nicht gerecht.
Ich bin auch froh darüber, dass es gelungen ist, der Zivilgesellschaft vor Ort, aber auch der Diaspora hier in Österreich mehr Akteurinnenrolle zu geben und sie auch wirklich als Menschenrechtswächterinnen, als demokratische Akteurinnen und als Trägerinnen von spezifischem Wissen zu sehen.
Während wir hier aber über Partnerschaften und Perspektiven gemeinsam mit einem Kontinent – es ist mir auch wichtig, zu sagen, dass dieser Kontinent ein ausgesprochen diverser ist, mit 55 Staaten, wenn man die Westsahara als eigenen Staat mitrechnet – sprechen, dürfen wir aber nicht die Augen vor der humanitären Krise im Sudan verschließen. Das ist die Katastrophe, die seit Jahrzehnten die allergrößte auf der Welt ist und leider sehr oft unterhalb der medialen Wahrnehmungsschwelle stattfindet. Der Bürgerkrieg, den es da seit 2023 gibt, hat bislang 33 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen gemacht. 20 Millionen Menschen leiden unter akutem Hunger, darunter 800 000 Kinder, und über 12 Millionen Menschen wurden vertrieben – das ist so viel, wie wenn Österreich und die ganze Ostschweiz auf der Flucht wäre, um das in Relation zu setzen. Brutales Vorgehen sowohl der paramilitärischen Miliz RSF als auch der Armee sorgt dafür, dass Menschen vertrieben, vergewaltigt, verstümmelt und verbrannt werden. Es ist mir wichtig, dass wir da nicht wegschauen.
Der Auslandskatastrophenfonds hat da bereits wichtige Hilfe geleistet, und wir werden das auch weiterhin leisten müssen – aber auch im Kongo, im Südsudan und anderswo. Nur weil das Leid aus den Medien verschwindet, verschwindet das Leid noch nicht für die Menschen.
Die Afrikastrategie ist aus meiner Sicht ein Startschuss für eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Ankommen wird es darauf, wie wir sie dann letztendlich wirklich umsetzen, und ich freue mich, wenn das Parlament dazu einen Beitrag leisten kann. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Die Frau Bundesministerin hat jetzt um das Wort gebeten und ich darf es ihr selbstverständlich gerne erteilen. – Bitte, Frau Bundesministerin.