Doppelbudget 2027/28 Finanzen
Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat, wir schaffen eine historische Budgetsanierung, wir ordnen Österreich neu und wir verlieren dabei auch als internationaler Partner nicht unsere Glaubwürdigkeit.
Im Ressort des Finanzministers gibt es unter anderem ein Budget, das für etwas sehr technisch Klingendes, aber durchaus von Grund auf Politisches zur Verfügung gestellt wird, nämlich für die internationalen Finanzinstitutionen – also Währungsfonds, Weltbankgruppe, regionale Entwicklungsbanken und Co.
Ich habe mich heute früh mit dem Vizedirektor der Weltbankgruppe, mit Akihiko Nishio, treffen können, der speziell für die IDA, also für die International Development Association, zuständig ist. Die investieren und fördern mehr und mehr auch in Ländern, bei denen es gar nicht so einfach ist, auf bilateraler Ebene wirklich etwas umzusetzen: nämlich in fragilen und von Konflikten betroffenen Ländern. Als eines der Gesprächsthemen, die wir hatten, mag ich nur die Flüchtlinge aus Myanmar, die Rohingya, nennen, die in Bangladesch in Cox’s Bazar sind. Da helfen sie, dass die zu Papieren, zu Ausweisen kommen, dass die damit auch Zugang zum geregelten Arbeitsmarkt finden können. Eine andere Frage ist etwa die Schaffung von Jobs, gerade für Frauen, wobei oft auch – so wie bei uns – die Maßnahmen rundherum wichtig sind – zum Beispiel, dass Frauen Kinderbetreuung für ihre Kinder haben, damit sie einem geregelten bezahlten Arbeitsverhältnis nachgehen können, bestenfalls im formellen Sektor.
Auch sehr aktiv sind Weltbank und Währungsfonds im ganzen Bereich von Klimafragen, um die Klimakrise zu bekämpfen. Nicht nur, dass sie in erneuerbare Energien investieren oder Energieeffizienz steigern, sondern sie versuchen auch, überall dort, wo es notwendig ist, die dementsprechenden Alternativen zu bisherigem Saatgut zu propagieren, damit Menschen weiterhin Ernährungssicherheit haben und nicht aufgrund der Ernährungssituation flüchten müssen.
Ich denke, es ist wichtig, dass wir das tun. Es ist wichtig, weil wir uns gewahr sein müssen: Wenn gerade fragile, aber auch sonstige arme Staaten ins Rutschen kommen, weil die einfach ganz besonders vulnerabel für Pandemien und für andere große globale Katastrophen sind – diese treffen vulnerable Länder dann sehr schnell auch in einem ganz viel höheren Ausmaß als uns –, dann kann das komplette Sicherheitsgefüge dieser Welt ins Schwanken kommen. Darum ist unsere internationale Verpflichtung da eine relevante und eine wichtige. Ich finde es wunderbar, dass wir weiterhin zu den internationalen Finanzinstitutionen stehen.
Ich mag vielleicht auch erwähnen – für die, die das nicht wissen –, dass die Weltbank auch ein sehr großes Büro hier im 2. Bezirk in Wien hat, von dem aus sie auch Gegenden in Osteuropa bis hin nach Asien betreut. Ich glaube, dass diese Kooperation eine sehr, sehr wichtige und eine ist, die letztendlich nicht nur der gesamten Weltgemeinschaft, sondern auch uns nutzt. – Vielen lieben Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ.)