Strukturelle Benachteiligungen gibt es nicht nur im Einkommensteuergesetz, das wir hier diskutieren, sondern strukturelle Benachteiligungen von Frauen im Einkommen am Arbeitsmarkt gibt es vielfältigst. Wir wissen alle davon. Alleine wenn wir uns anschauen, wie die Aufteilung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit ist, wird es klar: Wenn Frauen all die Zeit, die sie jetzt in unbezahlte Arbeit stecken, in bezahlte Arbeit stecken würden, hätten sie natürlich ein wesentlich höheres Einkommen – und dann könnten sie wahrscheinlich auch mehr Überstunden machen.

Wir wissen schon, 23 Milliarden Euro haben uns die letzten Regierungen, also die Vorgängerregierungen als Budgetloch hinterlassen – das größte Budgetloch in der Geschichte der Zweiten Republik. Als SPÖ haben wir dieses Erbe nicht zu verantworten, aber natürlich werden wir es sanieren; und wir werden das sanieren, ohne unsere außenpolitische Handschrift zu verlieren, denn Außenpolitik ist kein Ort für Sonntagsreden. Sie ist vielmehr ein Ort, an dem sich zeigt, welchen Stellenwert ein Land in der Welt eigentlich hat. Ein Land, das in der Krise zuerst bei den Schwächeren kürzt, verliert am Ende des Tages nicht nur Geld; es verliert Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist in der Außenpolitik jene Währung, die man nicht nachdrucken kann.

Im Ressort des Finanzministers gibt es unter anderem ein Budget, das für etwas sehr technisch Klingendes, aber durchaus von Grund auf Politisches zur Verfügung gestellt wird, nämlich für die internationalen Finanzinstitutionen – also Währungsfonds, Weltbankgruppe, regionale Entwicklungsbanken und Co. 

Diese Afrikastrategie ist acht Jahre lang diskutiert worden und trägt unter anderem dem Rechnung, dass es eine Menge von Themen gibt, bei denen Österreich und auch Europa nicht allein globale Herausforderungen stemmen können werden, sondern nur gemeinsam mit anderen. Es ist auch das erste Mal, dass diese Strategie unterschiedliche Themen von unterschiedlichen Ministerien bündelt: Außenpolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Wirtschaft, Kultur, Migration und vieles mehr. 

Ich möchte versuchen, die drei Tagesordnungspunkte, die wir jetzt diskutieren, in Zusammenhang mit einem anderen Punkt zu bringen, den wir im letzten Finanzausschuss gemeinsam diskutiert haben, nämlich mit dem Bericht über die Ausschüttungen an die Internationalen Finanzinstitutionen. Die Diskussion zeigt sehr deutlich, dass Finanzmarktregeln, aber auch Budgetdisziplin und Kapitalmärkte längst nicht nur mehr nationale Themen sind, sondern dass Österreich natürlich auch in dieses globale wirtschaftliche und politische Gefüge eingebunden und darin auch aktiv ist.

Wenn wir über Syrien sprechen, dann reden wir über mehr als ein Jahrzehnt Krieg, Zerstörung, Menschenrechtsverletzungen, humanitäre Katastrophen; wir sprechen aber viel zu selten über eine Region, die auch zu Syrien gehört, den Nordosten Syriens, der vor allem von Kurden und Kurdinnen bewohnt ist und auch dementsprechend geprägt ist.

Was tut Österreich in der Ukraine? Die Ukraine war übrigens seit Beginn ihrer Existenz, 1991, ein neutraler Staat. Das war sie so lange, bis dann 2014 – da jährt sich morgen der Jahrestag – die Krim von Russland annektiert worden ist. Was tut Österreich? – Österreich tut sehr vieles. Österreich tut konkret das, was hilft, dass die Menschen am Leben bleiben, was hilft, dass die Zivilistinnen und Zivilisten, die in der Kälte sitzen, die keine Mittel haben, um sich selbst zu ernähren und zu kochen, die zerbombte Häuser haben, überleben können – so einfach ist das und so wichtig ist das. 

Der Sauerstoff für jeden zweiten Atemzug, den wir tun, kommt aus den Ozeanen. Wenn es die Ozeane nicht gäbe und die nicht eine unpackbare Menge an Erwärmung, Erhitzung, die die Erde als solche erfährt, aufnehmen würden und regulieren würden, würden wir schon sehr viel mehr schwitzen, als wir momentan schon schwitzen. 

Entwicklungspolitik ist keine Verhandlungsmasse, Entwicklungspolitik ist keine Konditionalitätspolitik, sie ist auch keiner Sanktionslogik unterworfen. Gerade wenn man in einer Welt von zunehmender Polarisierung lebt, darf man nicht zynisch sein, darf man nicht müde werden und darf man nicht gleichgültig sein. Darum denke ich, dass wir uns für das kommende Budget wirklich anstrengen müssen und jedenfalls nicht nochmals bei der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kürzen dürfen, denn sonst, glaube ich, kommen wir in vielen Fragen wirklich ans Ende.